Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
Stand: Dezember 2025
1. Geltungsbereich und Vertragspartner
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend "AGB") gelten für die Nutzung der Plattform Lokali (nachfolgend "Plattform" oder "Dienst"), die von Andres Emilio Morales Munoz-Rivero e.U., Dr. Karl-Renner Str. 12c/1, 3425 Tulln an der Donau, Österreich (nachfolgend "Betreiber" oder "wir") betrieben wird.
WICHTIGER HINWEIS: Lokali ist ausschließlich eine Vermittlungsplattform. Der Betreiber stellt lediglich die technische Infrastruktur zur Verfügung, über die Nutzer Kontakte knüpfen können. Der Betreiber wird zu keinem Zeitpunkt Vertragspartei von Vereinbarungen, die zwischen Nutzern geschlossen werden, und übernimmt keine Verantwortung für die zwischen Nutzern vereinbarten oder erbrachten Dienstleistungen.
2. Leistungsbeschreibung
2.1 Vermittlungsplattform
Lokali ermöglicht es registrierten Nutzern:
- Aufgaben (Mini-Jobs) zu erstellen und zu veröffentlichen
- Dienstleistungen anzubieten
- Sich auf Aufgaben anderer Nutzer zu bewerben
- Mit anderen Nutzern zu kommunizieren
- Termine zu vereinbaren
- Sich gegenseitig zu bewerten
2.2 Keine Vertragspartei
Der Betreiber ist nicht Vertragspartei von Verträgen, die zwischen Auftraggebern und Helfern geschlossen werden. Alle Vereinbarungen über Art, Umfang, Qualität, Zeitpunkt und Vergütung von Dienstleistungen werden ausschließlich zwischen den jeweiligen Nutzern getroffen.
3. Registrierung und Nutzerkonto
3.1 Voraussetzungen
- Mindestalter: Die Nutzung der Plattform ist nur volljährigen Personen (ab 18 Jahren) gestattet.
- Geografische Einschränkung: Die Plattform ist ausschließlich für die Nutzung in Österreich bestimmt.
- Wahrheitsgemäße Angaben: Bei der Registrierung sind vollständige und wahrheitsgemäße Angaben zu machen.
3.2 Nutzerkonto
Jeder Nutzer darf nur ein Konto betreiben. Die Zugangsdaten sind vertraulich zu behandeln. Der Nutzer haftet für alle Aktivitäten, die über sein Konto erfolgen.
4. Pflichten der Nutzer
4.1 Allgemeine Pflichten
Nutzer verpflichten sich:
- Nur legale Aufgaben und Dienstleistungen anzubieten oder nachzufragen
- Keine falschen, irreführenden oder betrügerischen Angaben zu machen
- Keine rechtswidrigen, beleidigenden, diskriminierenden oder pornografischen Inhalte zu veröffentlichen
- Die Rechte Dritter (insbesondere Persönlichkeits-, Urheber- und Markenrechte) zu respektieren
- Keine Spam-Nachrichten oder unerwünschte Werbung zu versenden
- Die geltenden Gesetze, insbesondere Steuer- und Sozialversicherungsrecht, einzuhalten
4.2 Eigenverantwortung
Nutzer sind selbst verantwortlich für:
- Die Prüfung der Qualifikation und Eignung ihres Vertragspartners
- Die Vereinbarung angemessener Konditionen und Preise
- Die Einhaltung aller rechtlichen Vorschriften bei der Erbringung von Dienstleistungen
- Anmeldung beim Finanzamt und ggf. Sozialversicherung bei regelmäßiger Tätigkeit
- Den Abschluss geeigneter Versicherungen (z.B. Haftpflicht)
- Die ordnungsgemäße Abwicklung von Zahlungen
5. Kostenpflichtige Leistungen
5.1 Kostenlose Grundnutzung
Die Grundnutzung der Plattform (Registrierung, Suche, Kommunikation, 1 kostenlose Aufgabe pro Monat) ist kostenlos.
5.2 Kostenpflichtige Optionen
Folgende kostenpflichtige Optionen stehen zur Verfügung:
- Post-Typen: Standardbeitrag (€1,49), Prioritätsbeitrag (€5,99), Business-Beitrag (€49,99)
- Abonnements: Verified ID (€2,99/Monat), Plus (€6,99/Monat), Pro (€14,99/Monat), Business Premium (€69/Monat)
- Credits: Zum Kauf von erweiterten Funktionen
Alle Preise verstehen sich inklusive der gesetzlichen Mehrwertsteuer.
5.3 Credits und Rückerstattung
Keine Rückerstattung von Credits: Erworbene Credits sind grundsätzlich nicht rückerstattungsfähig. Eine Rückerstattung erfolgt nur in Ausnahmefällen bei nachweislich fehlerhaften Transaktionen oder technischen Problemen, die vom Betreiber verursacht wurden. Abonnements können gemäß den Bedingungen des jeweiligen App-Stores gekündigt werden.
5.4 Widerrufsrecht
Bei digitalen Inhalten und Dienstleistungen, deren Erfüllung unmittelbar nach dem Kauf beginnt (z.B. Credits, Post-Upgrades), erlischt das Widerrufsrecht mit Beginn der Leistungserbringung, wenn der Nutzer dem ausdrücklich zugestimmt hat.
6. Haftungsausschluss und -begrenzung
6.1 Keine Haftung für Nutzerverhalten
Der Betreiber haftet nicht für:
- Die Qualität, Sicherheit oder Rechtmäßigkeit von Dienstleistungen, die zwischen Nutzern vereinbart werden
- Die Erfüllung oder Nichterfüllung von Verträgen zwischen Nutzern
- Schäden, die aus der Erbringung oder Inanspruchnahme von Dienstleistungen entstehen
- Die Richtigkeit oder Vollständigkeit von Nutzerangaben und -profilen
- Das Verhalten von Nutzern auf oder außerhalb der Plattform
- Zahlungsausfälle oder -streitigkeiten zwischen Nutzern
- Personen- oder Sachschäden, die im Zusammenhang mit vermittelten Dienstleistungen entstehen
6.2 Haftung des Betreibers
Der Betreiber haftet unbeschränkt nur für:
- Vorsätzlich oder grob fahrlässig verursachte Schäden
- Schäden aus der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit
Für leichte Fahrlässigkeit haftet der Betreiber nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten), begrenzt auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden.
6.3 Freistellung
Nutzer stellen den Betreiber von allen Ansprüchen frei, die Dritte gegen den Betreiber aufgrund von Rechtsverletzungen durch den Nutzer geltend machen, einschließlich angemessener Anwalts- und Gerichtskosten.
7. Verfügbarkeit und Änderungen
7.1 Verfügbarkeit
Der Betreiber bemüht sich um eine hohe Verfügbarkeit der Plattform. Ein Anspruch auf ständige Verfügbarkeit besteht nicht. Wartungsarbeiten und technische Störungen können zu Unterbrechungen führen.
7.2 Änderungen der Plattform
Der Betreiber behält sich vor, die Plattform jederzeit weiterzuentwickeln, Funktionen hinzuzufügen, zu ändern oder einzustellen.
8. Inhalte und Moderation
8.1 Nutzergenerierte Inhalte
Der Betreiber übernimmt keine Haftung für nutzergenerierte Inhalte. Nutzer sind für ihre Inhalte selbst verantwortlich.
8.2 Automatische Moderation
Inhalte werden automatisch auf unangemessene Texte und Bilder geprüft. Der Betreiber behält sich vor, Inhalte zu löschen und Nutzerkonten zu sperren, die gegen diese AGB oder geltendes Recht verstoßen.
8.3 Nutzung für Marketingzwecke
Mit der Veröffentlichung von Inhalten auf Lokali räumt der Nutzer dem Betreiber das Recht ein, diese Inhalte (in anonymisierter Form) für Marketingzwecke zu verwenden.
9. Bewertungen
Bewertungen müssen wahrheitsgemäß und fair sein. Der Betreiber behält sich vor, unangemessene oder offensichtlich falsche Bewertungen zu entfernen. Ein Anspruch auf Löschung von negativen, aber sachlich korrekten Bewertungen besteht nicht.
10. Vertragslaufzeit und Kündigung
10.1 Vertragslaufzeit
Der Nutzungsvertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen.
10.2 Ordentliche Kündigung
Beide Parteien können den Vertrag jederzeit ohne Angabe von Gründen kündigen. Die Kündigung kann durch Löschung des Nutzerkontos in den Einstellungen oder per E-Mail an office@aemmrah.com erfolgen.
10.3 Außerordentliche Kündigung und Sperrung
Der Betreiber kann das Nutzerkonto bei schwerwiegenden Verstößen gegen diese AGB fristlos kündigen und sperren. Dazu gehören insbesondere:
- Betrug oder Betrugsversuche
- Illegale Aktivitäten
- Wiederholte Verstöße gegen Verhaltensregeln
- Belästigung anderer Nutzer
11. Datenschutz
Die Erhebung und Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt gemäß unserer Datenschutzerklärung.
12. Änderungen der AGB
Der Betreiber behält sich vor, diese AGB zu ändern. Änderungen werden den Nutzern mindestens zwei Wochen vor Inkrafttreten per E-Mail mitgeteilt. Widerspricht der Nutzer nicht innerhalb von zwei Wochen nach Zugang der Mitteilung und nutzt die Plattform weiter, gelten die geänderten AGB als akzeptiert.
13. Schlussbestimmungen
13.1 Anwendbares Recht
Es gilt das Recht der Republik Österreich unter Ausschluss des UN-Kaufrechts und der Verweisungsnormen des internationalen Privatrechts.
13.2 Gerichtsstand
Gerichtsstand ist Wien, Österreich, soweit gesetzlich zulässig. Zwingende gesetzliche Bestimmungen über ausschließliche Gerichtsstände bleiben unberührt.
13.3 Salvatorische Klausel
Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Die unwirksame Bestimmung wird durch eine wirksame ersetzt, die dem wirtschaftlichen Zweck am nächsten kommt.
13.4 Vollständigkeit
Diese AGB stellen zusammen mit der Datenschutzerklärung die vollständige Vereinbarung zwischen dem Nutzer und dem Betreiber dar.
14. Kontakt
Bei Fragen zu diesen AGB wenden Sie sich bitte an:
Andres Emilio Morales Munoz-Rivero e.U.
Dr. Karl-Renner Str. 12c/1
3425 Tulln an der Donau, Österreich
E-Mail: office@aemmrah.com