Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

1. Geltungsbereich und Vertragspartner

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend "AGB") gelten für die Nutzung der Plattform Lokali (nachfolgend "Plattform" oder "Dienst"), die von Andres Emilio Morales Munoz-Rivero e.U., Dr. Karl-Renner Str. 12c/1, 3425 Tulln an der Donau, Österreich (nachfolgend "Betreiber" oder "wir") betrieben wird.

2. Leistungsbeschreibung

2.1 Funktionsumfang der Plattform

Lokali stellt registrierten Nutzern die folgenden Funktionen zur Verfügung. Welche davon konkret nutzbar sind, hängt vom gewählten Tarif sowie vom Account-Typ (privat oder gewerblich) ab.

a) Inserate erstellen und verwalten

Nutzer können Inserate in fünf Kategorien einstellen:

• Stellenanzeigen (gewerbliche Personalsuche, mit Bewerbungs-Funktion)
• Dienstleistungen (Anbieter beschreiben Leistungen die sie erbringen)
• Ausschreibungen (Auftraggeber beschreiben einen konkreten Auftrag, Anbieter bewerben sich)
• Angebote (private oder gewerbliche Verkaufs-Angebote)
• Gesuche (Bedarf nach Dienstleistungen oder Gegenständen)

Inserate können mit Bildern, strukturierten Daten (Kategorie, Standort, Preis, Vertragsart, Benefits etc.), Kontaktoptionen und Vorlagen erstellt werden. Bestehende Inserate können bearbeitet, pausiert, dupliziert, beworben (Boost) und gelöscht werden.

b) Suchen und Entdecken

• Volltextsuche und kategoriebasierte Suche
• Standortbasierte Filterung (Stadt, Umkreissuche, Karten-Ansicht)
• Erweiterte Filter (Preis, Kategorien, Subkategorien, Tarif des Anbieters, Verifizierungs-Status, Bewertungen)
• Suchagenten (automatische Benachrichtigung wenn neue Inserate die Suchkriterien erfüllen)
• Merkliste (Lesezeichen für Inserate)
• Vorgeschlagene Inserate basierend auf Aktivität (Empfehlungen)

c) Kommunikation

• 1:1-Chat mit anderen Nutzern
• Bild- und Datei-Anhänge (innerhalb der Plattform-Grenzen)
• Echtzeit-Benachrichtigungen (Push, E-Mail, In-App)
• Terminvereinbarungen (Termin-Vorschläge, Bestätigungen, Erinnerungen)

d) Bewerbungen und Bewerber-Management

• Auf Stellenanzeigen und Ausschreibungen bewerben (mit optionalem CV-Upload)
• Bewerbungs-Status nachverfolgen
• Bewerber-Inbox für Unternehmen (Bewerbungen empfangen, sortieren, beantworten)

e) Firmenprofile und Unternehmens-Darstellung

• Eigenständige öffentliche Firmenprofile mit Logo, Beschreibung, Standorten, Team
• Verifizierungs-Badge nach Identitäts- und Gewerbeprüfung (siehe Abschnitt 11)
• Top-Firmen-Ranking auf Stadt- und Kategorie-Ebene, basierend auf Aktivität, Bewertungen, Verifizierung und Antwortverhalten
• Statistiken zu Inserate-Performance

f) Reputation und Bewertungen

• Sterne-Bewertungen plus Freitext-Rezensionen für abgeschlossene Geschäftsbeziehungen
• Öffentliche Bewertungs-Profile (für Anbieter und Auftraggeber)
• Möglichkeit zur Antwort auf Bewertungen (Stellungnahme des Bewerteten)

g) Werkzeuge für Anbieter

• Inserate-Vorlagen (Templates für wiederkehrende Inseraten-Typen)
• Boost-Funktion (zeitlich begrenzte erhöhte Sichtbarkeit eines Inserats)
• Auto-Repost (automatische Wiederveröffentlichung abgelaufener Inserate)
• Multi-Standort-Verwaltung (für Unternehmen mit mehreren Filialen)
• Daten-Export (DSGVO Art. 20)

h) Hilfs-Tools

Lokali stellt zusätzlich kostenfreie Hilfs-Tools bereit (z.B. Brutto-Netto-Rechner, Recruiting-Kostenrechner). Diese dienen ausschließlich zur unverbindlichen Information und ersetzen keine steuerliche oder rechtliche Beratung.

2.2 Keine Vertragspartei

Der Betreiber ist nicht Vertragspartei von Verträgen, die zwischen Nutzern geschlossen werden. Alle Vereinbarungen über Art, Umfang, Qualität, Zeitpunkt und Vergütung von Dienstleistungen, Verkäufen oder Beschäftigungsverhältnissen werden ausschließlich zwischen den jeweiligen Nutzern getroffen. Lokali stellt lediglich die technische Infrastruktur zur Anbahnung solcher Beziehungen bereit.

2.3 Adressaten der Plattform

Lokali richtet sich an zwei Nutzergruppen:

• Privatpersonen (Verbraucher): Volljährige, nicht-gewerblich handelnde Nutzer für gelegentliche Inserate, Gesuche oder Bewerbungen
• Gewerbliche Nutzer (Unternehmer): Ein- und Personengesellschaften, juristische Personen und sonst im Sinne des § 1 KSchG bzw. § 1 UGB unternehmerisch tätige Personen, die Inserate, Stellenanzeigen oder Dienstleistungen im Rahmen ihrer Geschäftstätigkeit veröffentlichen

Der Funktionsumfang variiert je nach gewähltem Tarif (siehe Abschnitt 5). Gewerbliche Nutzer trifft zusätzlich die Kennzeichnungspflicht aus Abschnitt 4.4.

3. Registrierung und Nutzerkonto

3.1 Voraussetzungen

• Mindestalter: Die Nutzung der Plattform ist nur volljährigen Personen (ab 18 Jahren) gestattet.
• Geografische Einschränkung: Die Plattform ist ausschließlich für die Nutzung in Österreich bestimmt.
• Wahrheitsgemäße Angaben: Bei der Registrierung sind vollständige und wahrheitsgemäße Angaben zu machen.

3.2 Nutzerkonto

Jeder Nutzer darf nur ein Konto betreiben. Die Zugangsdaten sind vertraulich zu behandeln. Der Nutzer haftet für alle Aktivitäten, die über sein Konto erfolgen.

4. Pflichten der Nutzer

4.1 Allgemeine Pflichten

Nutzer verpflichten sich:

• Nur legale Aufgaben und Dienstleistungen anzubieten oder nachzufragen
• Keine falschen, irreführenden oder betrügerischen Angaben zu machen
• Keine rechtswidrigen, beleidigenden, diskriminierenden oder pornografischen Inhalte zu veröffentlichen
• Die Rechte Dritter (insbesondere Persönlichkeits-, Urheber- und Markenrechte) zu respektieren
• Keine Spam-Nachrichten oder unerwünschte Werbung zu versenden
• Die geltenden Gesetze, insbesondere Steuer- und Sozialversicherungsrecht, einzuhalten

4.2 Eigenverantwortung

Nutzer sind selbst verantwortlich für:

• Die Prüfung der Qualifikation und Eignung ihres Vertragspartners
• Die Vereinbarung angemessener Konditionen und Preise
• Die Einhaltung aller rechtlichen Vorschriften bei der Erbringung von Dienstleistungen
• Anmeldung beim Finanzamt und ggf. Sozialversicherung bei regelmäßiger Tätigkeit
• Den Abschluss geeigneter Versicherungen (z.B. Haftpflicht)
• Die ordnungsgemäße Abwicklung von Zahlungen

4.3 Verbotene Inhalte und Aktivitäten

Folgende Inhalte und Aktivitäten sind auf der Plattform ausnahmslos verboten. Verstöße führen zur sofortigen Inhalts-Löschung und können eine fristlose Kontosperre nach sich ziehen (siehe Abschnitt 10.3):

• Inserate über Waffen, Sprengstoffe, Munition oder waffenähnliche Gegenstände, soweit deren Handel oder Vermittlung gesetzlich beschränkt ist
• Inserate über Suchtmittel, illegale Substanzen, verschreibungs- oder apothekenpflichtige Arzneimittel
• Sexuelle Dienstleistungen, prostitutionsnahe oder pornografische Inhalte
• Inserate die Schwarzarbeit anbieten oder nachfragen, insbesondere Tätigkeiten ohne ordnungsgemäße Anmeldung beim Finanzamt oder entgegen der Gewerbeordnung
• Diskriminierende Stellenanzeigen (Verstöße gegen das Gleichbehandlungsgesetz, z.B. Ausschluss nach Geschlecht, Herkunft, Religion, Alter, Behinderung, sexueller Orientierung)
• Inhalte, die zu Gewalt, Hass oder Diskriminierung aufrufen, extremistische, terroristische oder verfassungsfeindliche Inhalte
• Schneeball- oder Pyramidensysteme, Multi-Level-Marketing-Modelle ohne reales Produkt, sowie irreführende Verdienstversprechen
• Geldwäsche, Betrug, Bestechung oder andere strafbare Handlungen, sowie Anbahnungen dazu
• Inhalte, die Persönlichkeits-, Urheber-, Marken- oder Patentrechte Dritter verletzen
• Spam, Massensendungen, automatisierte oder durch Bots erzeugte Inhalte oder Bewerbungen
• Identitätsdiebstahl, falsche Anbieter-Angaben, Verwendung fremder Logos oder Firmennamen ohne Berechtigung
• Inserate, die in einem anderen Land als Österreich oder den ausdrücklich von Lokali unterstützten Ländern erfüllt werden sollen

Diese Aufzählung ist nicht abschließend. Der Betreiber behält sich vor, weitere offensichtlich missbräuchliche Inhalte zu entfernen, auch wenn sie hier nicht ausdrücklich genannt sind.

4.4 Kennzeichnungspflicht für gewerbliche Nutzer

Wer Inserate im Rahmen einer selbständigen, beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit veröffentlicht (Unternehmer im Sinne von § 1 KSchG bzw. § 1 UGB), ist verpflichtet:

• Sich bei der Registrierung als gewerblicher Nutzer zu kennzeichnen (Auswahl "Geschäftskonto")
• Vollständige Anbieter-Angaben gemäß § 5 ECG und § 14 UGB bereitzustellen (Firmenname, Anschrift, UID, Kontakt)
• Bei Stellenanzeigen die gesetzlich vorgeschriebenen Pflichtangaben anzuführen (z.B. Mindestentgelt nach Kollektivvertrag gemäß § 9 GlBG)
• Bei Verbraucher-Geschäften (B2C) die geltenden gesetzlichen Informations- und Widerrufspflichten (insb. FAGG) einzuhalten

Verstöße gegen diese Kennzeichnungspflicht können wettbewerbs- und konsumentenschutzrechtliche Konsequenzen haben, für die der Nutzer allein verantwortlich ist.

4.5 Anti-Umgehung der Plattform

Es ist insbesondere untersagt:

• Inserate, Suchergebnisse oder Profile mit automatisierten Mitteln (Scraper, Bots, Crawler) systematisch auszulesen oder zu vervielfältigen
• Die Plattform zu reverse-engineeren, Sicherheitsmechanismen zu umgehen oder unautorisierten Zugriff auf nicht-öffentliche Bereiche zu erlangen
• Eigene oder fremde Bewertungen durch Tausch, Kauf oder koordiniertes Handeln zu manipulieren
• Den Plattform-Algorithmus durch Fake-Accounts, koordinierte Mehrfach-Inserate oder andere Manipulations-Techniken zu beeinflussen
• Andere Nutzer von der Plattform abzuwerben um konkurrierende Dienste oder Communities zu betreiben
• Inhalte oder Daten der Plattform für eigene kommerzielle Zwecke außerhalb von Lokali zu verwenden, soweit kein ausdrückliches Einverständnis vorliegt

5. Kostenpflichtige Leistungen

5.1 Kostenlose Grundnutzung

Die Grundnutzung der Plattform (Registrierung, Suche, Kommunikation, 1 kostenlose Aufgabe pro Monat) ist kostenlos.

5.2 Abonnements

Folgende Abonnement-Stufen stehen zur Verfügung:

• Free: kostenlos
• Verified: €2,99/Monat
• Plus: €6,99/Monat
• Business Starter: €29,99/Monat
• Business: €69,99/Monat

Alle Preise verstehen sich inklusive der gesetzlichen Mehrwertsteuer.

5.3 Rückerstattung

5.4 Widerrufsrecht für Verbraucher

Verbrauchern (§ 1 KSchG) steht bei Vertragsabschluss im Fernabsatz grundsätzlich ein 14-tägiges Widerrufsrecht gemäß § 11 FAGG zu.

Erlöschen des Widerrufsrechts: Bei digitalen Inhalten und Dienstleistungen, deren Erfüllung unmittelbar nach dem Kauf beginnt (z.B. Boost eines Inserats, Sofort-Veröffentlichung, Premium-Funktionen), erlischt das Widerrufsrecht gemäß § 18 Abs. 1 Z 11 FAGG mit Beginn der Leistungserbringung, sofern der Verbraucher dem ausdrücklich zugestimmt und seine Kenntnis vom Verlust des Widerrufsrechts bestätigt hat. Diese ausdrückliche Zustimmung wird im Bestellvorgang abgefragt.

5.5 Einzelkäufe, Boosts und Credits

Über die laufenden Abonnements hinaus können einzelne Funktionen auch ohne Abo gekauft werden:

• Einzel-Inserate: Wenn das Abo-Kontingent ausgeschöpft ist, können einzelne Stellenanzeigen, Dienstleistungen oder Ausschreibungen separat gebucht werden
• Boost: Zeitlich begrenzte erhöhte Sichtbarkeit eines bestehenden Inserats. Die garantierte Sichtbarkeit bezieht sich auf die Listenposition, nicht auf eine bestimmte Anzahl von Aufrufen oder Reaktionen
• Credits: Vorausgezahlte Guthaben für Einzel-Inserate. Credits sind nicht auf andere Nutzer übertragbar und verfallen nach 12 Monaten ab Kaufdatum, sofern nicht vorher verwendet

Aktuelle Preise sind unter /preise einsehbar. Alle Preise verstehen sich inklusive der gesetzlichen Mehrwertsteuer.

5.6 In-App-Käufe (App-Stores)

Für Käufe über die mobilen Apps (iOS, Android) gelten zusätzlich die Bedingungen des jeweiligen App-Store-Anbieters (Apple, Google). Kündigungen und Rückerstattungen für In-App-Käufe können ausschließlich über den jeweiligen App-Store abgewickelt werden.

6. Haftungsausschluss und -begrenzung

6.1 Keine Haftung für Nutzerverhalten

6.2 Haftung des Betreibers

Der Betreiber haftet unbeschränkt nur für:

• Vorsätzlich oder grob fahrlässig verursachte Schäden
• Schäden aus der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit

Für leichte Fahrlässigkeit haftet der Betreiber nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten), begrenzt auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden.

6.3 Freistellung

Nutzer stellen den Betreiber von allen Ansprüchen frei, die Dritte gegen den Betreiber aufgrund von Rechtsverletzungen durch den Nutzer geltend machen, einschließlich angemessener Anwalts- und Gerichtskosten.

6.4 Empfehlung zum Versicherungsschutz

Anbieter von Dienstleistungen wird dringend empfohlen, eigenständig für ausreichenden Versicherungsschutz zu sorgen, insbesondere durch eine Betriebshaftpflicht- oder Berufshaftpflichtversicherung. Lokali stellt keinen eigenen Versicherungsschutz bereit und übernimmt keine Haftung für Schäden, die zwischen Nutzern aus der Erbringung von Dienstleistungen entstehen.

6.5 Höhere Gewalt

Der Betreiber haftet nicht für Leistungsstörungen, die auf Ereignisse höherer Gewalt zurückzuführen sind, einschließlich Naturkatastrophen, Krieg, Pandemien, behördlichen Anordnungen, Streiks, Internet- oder Stromausfällen sowie Ausfällen oder Einschränkungen bei Drittanbietern (z.B. Hosting-Provider, Zahlungsdienstleister).

7. Verfügbarkeit und Änderungen

7.1 Verfügbarkeit

Der Betreiber bemüht sich um eine hohe Verfügbarkeit der Plattform. Ein Anspruch auf ständige Verfügbarkeit besteht nicht. Wartungsarbeiten und technische Störungen können zu Unterbrechungen führen.

7.2 Änderungen der Plattform

Der Betreiber behält sich vor, die Plattform jederzeit weiterzuentwickeln, Funktionen hinzuzufügen, zu ändern oder einzustellen.

8. Inhalte und Moderation

8.1 Nutzergenerierte Inhalte

Der Betreiber übernimmt keine Haftung für nutzergenerierte Inhalte. Nutzer sind für ihre Inhalte selbst verantwortlich.

8.2 Automatische Moderation

Inhalte werden automatisch auf unangemessene Texte und Bilder geprüft. Der Betreiber behält sich vor, Inhalte zu löschen und Nutzerkonten zu sperren, die gegen diese AGB oder geltendes Recht verstoßen.

8.3 Nutzung für Marketingzwecke

Mit der Veröffentlichung von Inhalten auf Lokali räumt der Nutzer dem Betreiber das Recht ein, diese Inhalte (in anonymisierter Form) für Marketingzwecke zu verwenden.

8.4 Nutzungslizenz an hochgeladenen Inhalten

Mit dem Hochladen oder Veröffentlichen von Inhalten (Texte, Bilder, Logos, Beschreibungen, Profil-Daten etc.) räumt der Nutzer dem Betreiber eine einfache, weltweite, gebührenfreie und übertragbare Lizenz ein, diese Inhalte für den Betrieb, die Bewerbung und die Verbesserung der Plattform zu nutzen. Die Lizenz umfasst insbesondere das Recht:

• die Inhalte auf der Plattform öffentlich anzuzeigen, im Web, in den mobilen Apps und in Vorschauen (z.B. Suchmaschinen, Social-Media-Linkvorschauen)
• die Inhalte technisch zu speichern, zu vervielfältigen, zu indizieren, zu verschlagworten und in Cache- bzw. CDN-Systemen zu verteilen
• die Inhalte für die hier beschriebenen Funktionen anzupassen (z.B. Bilder skalieren, automatisch zuschneiden, Vorschau-Versionen erzeugen)
• Auszüge oder anonymisierte Aggregate für Statistik-, Marketing- und Marktforschungszwecke zu verwenden

Der Nutzer behält das Eigentum und alle nicht ausdrücklich eingeräumten Rechte an seinen Inhalten. Mit der Löschung eines Inserats oder des Kontos endet die Lizenz für die zukünftige aktive Nutzung; bereits in technischen Backups, Caches oder anonymisierten Statistiken befindliche Daten bleiben hiervon unberührt.

Der Nutzer sichert zu, dass er an allen hochgeladenen Inhalten die erforderlichen Rechte besitzt und keine Rechte Dritter verletzt (insb. Urheber-, Marken- und Persönlichkeitsrechte).

8.5 Meldung rechtswidriger Inhalte (Notice-and-Action)

Wer Kenntnis von rechtswidrigen Inhalten auf der Plattform erlangt, kann diese melden:

• Über den Melden-Button direkt am Inserat, Profil oder in der Bewertung
• Per E-Mail an office@aemmrah.com mit Angabe der konkreten URL und Begründung

Der Betreiber prüft eingehende Meldungen unverzüglich und entfernt offensichtlich rechtswidrige Inhalte gemäß § 16 ECG bzw. Art. 16 DSA. Der meldende Nutzer wird über das Ergebnis der Prüfung informiert. Missbräuchliche oder offensichtlich unbegründete Meldungen können nach mehrfacher Wiederholung selbst zu Maßnahmen gegen den Meldenden führen (§ 23 DSA analog).

9. Bewertungen

9.1 Voraussetzungen für Bewertungen

Bewertungen sind nur nach einer tatsächlichen Geschäftsbeziehung zwischen den Beteiligten zulässig. Bewertungen ohne reale Interaktion (gefälschte oder gekaufte Bewertungen) werden entfernt und können zur Kontosperre führen.

9.2 Inhaltliche Anforderungen

Bewertungen müssen:

• wahrheitsgemäß sein und auf eigenen Erfahrungen beruhen
• sachlich formuliert sein, ohne Beleidigungen, Diffamierung oder ehrenrührige Behauptungen
• keine personenbezogenen Daten Dritter, sensible Informationen oder vertrauliche Geschäftsgeheimnisse enthalten
• keine Werbung, Spam oder Verlinkungen zu konkurrierenden Plattformen enthalten

9.3 Moderation und Löschung

Der Betreiber behält sich vor, Bewertungen zu entfernen, die gegen die Regeln aus 9.2 verstoßen, gegen geltendes Recht verstoßen oder offensichtlich falsch oder rechtswidrig sind. Ein Anspruch auf Löschung negativer, aber sachlich korrekter Bewertungen besteht grundsätzlich nicht.

Bewertete Personen haben das Recht, einmalig zu jeder Bewertung öffentlich Stellung zu beziehen (Antwort-Funktion), sowie Bewertungen zu melden die sie für unberechtigt halten. Bei einer begründeten Beschwerde prüft der Betreiber den Sachverhalt im Rahmen seiner technischen und tatsächlichen Möglichkeiten.

9.4 Bewerber-Bewertungen

Aus datenschutz- und arbeitsrechtlichen Gründen ist es Unternehmen nicht gestattet, Bewerber öffentlich zu bewerten. Bewertungen im Sinne dieser AGB beziehen sich ausschließlich auf erbrachte oder in Anspruch genommene Dienstleistungen, Käufe und Aufträge.

10. Vertragslaufzeit und Kündigung

10.1 Vertragslaufzeit

Der Nutzungsvertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen.

10.2 Ordentliche Kündigung

Beide Parteien können den Vertrag jederzeit ohne Angabe von Gründen kündigen. Die Kündigung kann durch Löschung des Nutzerkontos in den Einstellungen oder per E-Mail an office@aemmrah.com erfolgen.

10.3 Außerordentliche Kündigung und Sperrung

Der Betreiber kann das Nutzerkonto bei schwerwiegenden Verstößen gegen diese AGB fristlos kündigen und sperren. Dazu gehören insbesondere:

• Betrug oder Betrugsversuche
• Illegale Aktivitäten
• Wiederholte Verstöße gegen Verhaltensregeln
• Belästigung anderer Nutzer

11. Verifizierung und Vertrauens-Indikatoren

11.1 Verifizierungs-Badges

Lokali bietet Nutzern die Möglichkeit, ihre Identität bzw. ihren Gewerbestatus prüfen zu lassen. Verifizierte Nutzer erhalten ein sichtbares Badge auf ihrem Profil und in Inseraten. Die Verifizierung umfasst je nach Account-Typ:

• Privat: Verifizierung von E-Mail-Adresse und Telefonnummer, optional Identitätsabgleich
• Gewerblich: zusätzlich Prüfung von Firmenbuch-/Gewerberegister-Eintrag und UID-Nummer

11.2 Bedeutung und Grenzen

11.3 Top-Firmen-Ranking

Das Top-Firmen-Ranking wird automatisiert auf Basis verschiedener Kennzahlen berechnet (z.B. Aktivität, Bewertungen, Antwortverhalten, Verifizierungs-Status, Vollständigkeit des Profils). Eine konkrete Platzierung kann jederzeit ändern und ist kein Garantie- oder Qualitätsversprechen. Eine Manipulation der Ranking-Position durch künstliche Aktivität, gefälschte Bewertungen oder andere unerlaubte Mittel führt zur sofortigen Entfernung aus dem Ranking.

12. Datenschutz

Die Erhebung und Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt gemäß unserer Datenschutzerklärung.

13. Änderungen der AGB

Der Betreiber behält sich vor, diese AGB zu ändern. Änderungen werden den Nutzern mindestens zwei Wochen vor Inkrafttreten per E-Mail mitgeteilt. Widerspricht der Nutzer nicht innerhalb von zwei Wochen nach Zugang der Mitteilung und nutzt die Plattform weiter, gelten die geänderten AGB als akzeptiert.

14. Schlussbestimmungen

14.1 Anwendbares Recht

Es gilt das Recht der Republik Österreich unter Ausschluss des UN-Kaufrechts und der Verweisungsnormen des internationalen Privatrechts. Bei Verbrauchern bleibt der Schutz zwingender Bestimmungen ihres Heimatstaates unberührt.

14.2 Gerichtsstand

Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesen AGB ist Wien, Österreich, soweit gesetzlich zulässig. Zwingende gesetzliche Bestimmungen über ausschließliche Gerichtsstände, insbesondere zugunsten von Verbrauchern, bleiben unberührt.

14.3 Salvatorische Klausel

Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Die unwirksame Bestimmung wird durch eine wirksame ersetzt, die dem wirtschaftlichen Zweck am nächsten kommt.

14.4 Vollständigkeit

Diese AGB stellen zusammen mit der Datenschutzerklärung die vollständige Vereinbarung zwischen dem Nutzer und dem Betreiber dar. Mündliche Nebenabreden bestehen nicht.

14.5 Verbindliche Sprachversion

Verbindliche Vertragssprache ist Deutsch. Übersetzungen dieser AGB in andere Sprachen werden ausschließlich aus Gründen der Verständlichkeit zur Verfügung gestellt. Im Fall von Widersprüchen oder Auslegungsfragen ist allein die deutsche Fassung maßgeblich.

14.6 Außergerichtliche Streitbeilegung

Die EU-Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung bereit: https://ec.europa.eu/consumers/odr/. Der Betreiber ist nicht verpflichtet und nicht bereit, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

15. Kontakt

Bei Fragen zu diesen AGB wenden Sie sich bitte an:

Andres Emilio Morales Munoz-Rivero e.U.
Dr. Karl-Renner Str. 12c/1
3425 Tulln an der Donau, Österreich
E-Mail: office@aemmrah.com